Die KPÖ in Graz hat es mit einem sehr guten Ergebnis bei den letzten Wahlen geschafft, dort die Bürgermeisterin (Elke Kahr) zu stellen und durch die jetzige Rolle in der Stadtregierung künftig die kommunale Politik noch aktiver als bisher gestalten zu können.
Bei seinem Besuch in Lindau zu einem Vortrag (eingeladen vom Kreisverband der Partei DIE LINKE, Kreisverband Allgäu, und der „Bunten Liste Lindau„) am 16. Mai berichtete Ernest Kaltenegger von den jahrelangen Bemühungen der KPÖ in Graz um das Thema „Wohnen“ – und wie dieser Ansatzpunkt, kommunale Politik durch direkte Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten, letztlich über viele Jahre und wachsende Sitzanzahl im Stadtparlament zum Erfolg führte.
Wichtig, so betonte er, ist das Thema „Wohnen“ deshalb, weil es die Menschen direkt und jeden Tag betrifft – und weil hier so viel durch direkte Kontakte bewirkt werden kann. So richtete man eine telefonische Anlaufstelle, später auch eine Beratungsstelle ein, um Schwierigkeiten und auch manche Ungereimtheit in der städtischen Wohnungspolitik anzugehen und konkrete Lösungen für die Menschen zu erarbeiten.
War für die KPÖ die Arbeit aus der Opposition heraus jahrzehntelange das Mittel der Wahl, so stellten sich jetzt mit dem Übergang in die Regierungsverantwortung natürlich neue Anforderungen. Ernest Kaltenegger hob 3 wesentliche Punkte hervor, die die Glaubwürdigkeit und den Erfolg der KPÖ-Politik gewährleisten: 1. Seinen eigenen Prinzipien verpflichtet bleiben – dazu gehört z.B. die freiwillige Abgabe von Einkünften der Parlamentarier, sodass es kein „Geschacher um gut dotierte Posten“ gibt; 2. die Einhaltung von „Roten Linien“ in der täglichen Politik, z.B. jene, dass kommunales Gut (Grund und Boden) nicht einfach verkauft wird, um irgendwelche Profite zu erzielen oder Haushaltskonsolidierungen durchzuführen (wie in Lindau ja leider üblich ..); 3. die konsequente Arbeit mit den Menschen vor Ort, also Beratung z.B. in Wohnungsfragen, – auch und gerade „von Tür zu Tür“, damit keine Effekte der Abschottung der „Regierenden“ in ihren eigenen Zirkeln von den Menschen in der Stadt auftreten.
Überzeugend ist auch, dass z.B. über das „Volkshaus“ der KPÖ die allgemeine gesellschaftlich-kulturelle Arbeit, wozu natürlich auch die vielen Festivitäten dienen, die den sozialen Austausch und Zusammenhalt fördern, mit der immens wichtigen Bildungsarbeit, also der Vermittlung von profundem Wissen über kapitalistische Politik- und Wirtschaftsstrukturen, z.B. in regelmäßigen Seminaren verbunden wird.
So konnten die am Abend Anwesenden Einblick in erfolgreiche kommunale Arbeit haben, die den Menschen und der Kommune verpflichtet bleibt und sich nicht – siehe Lindau – durch langfristig zweifelhafte Grundstücksverkäufe, ÖPP-Geschäfte oder Einbindung in Partialinteressen von Immobilien- oder Kapitalbesitzern (siehe das leidige „Parken“-Thema) strukturell langsam „zerlegt“ und „auflöst“.